Geschäftsbedingungen 2017-12-18T10:34:32+00:00

BEDINGUNGEN

Meisterplan Software as a Service Bedingungen (nachfolgend „Bedingungen“ genannt)

zu einer Vereinbarung (nachfolgend „Vereinbarung“ genannt), die über den Meisterplan-Webshop oder auf eine andere Weise zwischen itdesign GmbH, Friedrichstr. 12, 72072 Tübingen (nachfolgend “Anbieter” genannt) und Ihnen bzw. der Firma/Organisation, die Sie vertreten (nachfolgend “Kunde” genannt) zustande kommt. Beide werden nachfolgend zusammen „Parteien“ genannt.

§ 1 Gegenstand der Vereinbarung, Definitionen

(1) Mit der Vereinbarung vereinbaren die Parteien, dass der Anbieter dem Kunden die Nutzungsmöglichkeit für die Softwareanwendung „Meisterplan“ (im Folgenden „Anwendung“ genannt) zum Zugriff gegen Entgelt zur Verfügung stellt.

(2) Gegenstand der Vereinbarung ist die Bereitstellung der vom Anbieter aktuell zur Verfügung gestellten Version der Anwendung zur Nutzung ihrer Funktionalitäten, die technische Ermöglichung der Nutzung der Anwendung und die Einräumung bzw. Vermittlung von Nutzungsrechten an der Anwendung gegen Zahlung des in der Vereinbarung festgelegten Entgelts für den in der Vereinbarung oder in einer separaten Vereinbarung festgelegten Zeitraum.

(3) Eine Funktionsbeschreibung der Anwendung kann unter https://meisterplan.com/wp-content/uploads/Meisterplan-Product-Description.pdf abgerufen werden.

Die vom Anbieter zur Nutzung der Anwendung freigegebene Softwareumgebung, insbesondere Browser, sind in den Systemvoraussetzungen der Anwendung festgelegt und unter https://meisterplan.com/wp-content/uploads/Meisterplan-System-Requirements.pdf abrufbar.

(4)

Ressource: ist im Folgenden eine natürliche Person oder materielle Ressource, die mit der Anwendung verwaltet werden kann. Jede Ressource kann sich zudem als Nutzer der Applikation anmelden.  Nutzt der Kunde „Platzhalter“, „Proxy-Ressourcen“ oder Rollen, so muss für jede dadurch dargestellte Person oder materielle Ressource eine Ressource lizenziert werden.

Connector: ist im Folgenden ein Modul der Anwendung, über das eine Verbindung zu definierter Fremdsoftware aufgebaut werden kann und über das dann Daten ausgetauscht werden können.

Umgebung: Eine „Umgebung“ ist eine logische Einheit, auf der die Anwendung betrieben wird. Dies kann ein physischer oder ein virtueller Server sein, auf den mithilfe eines Browsers zugegriffen werden kann.

§ 2 Bereitstellung der Anwendung, Sicherung der Anwendungsdaten

(1) Der Anbieter hält auf einer zentralen Datenverarbeitungsanlage oder mehreren Datenverarbeitungsanlagen (auch bei Mehrzahl im Folgenden „Server“ genannt) die Anwendung in der jeweils aktuellen Version nach Maßgabe der folgenden Regelungen bereit.

(2) Die Anwendung und die vom Kunden durch die Nutzung der Anwendung erzeugten Daten (im Folgenden „Anwendungsdaten“ genannt) werden auf dem Server regelmäßig, sofern nicht anders zwischen den Parteien vereinbart mindestens kalendertäglich gesichert. Das durch diese Datensicherung entstehende Backup wird auf dem Server abgelegt. Die so abgelegte Datensicherung wird sieben (7) Kalendertage geführt und am darauffolgenden Arbeitstag durch automatische Prozesse überschrieben.

(3) Übergabepunkt für die Anwendung und die Anwendungsdaten ist der Routerausgang des vom Anbieter genutzten Rechenzentrums (im Folgenden „Übergabepunkt“ genannt).

§ 3 Software-Testversionen

Eine kostenlose Software-Testversion wird dem Kunden ausschließlich für Testzwecke für einen begrenzten Zeitraum durch den Lizenzgeber überlassen. Eine Testversion dient nicht dem Einsatz im laufenden Geschäftsbetrieb.

Nach Ende der Testphase werden die Daten automatisch gelöscht.

§ 4 Technische Verfügbarkeit der Anwendung

Unter Verfügbarkeit verstehen die Parteien die technische Nutzbarkeit der Anwendung und der Anwendungsdaten am Übergabepunkt zum Gebrauch durch den Kunden.

Der Anbieter schuldet die Verfügbarkeit der Anwendung und der Anwendungsdaten am Übergabepunkt.

Der Kunde erkennt an, dass der Dienst möglicherweise Fehler oder Bugs enthält und möglicherweise nicht ständig oder ohne Unterbrechung verfügbar ist, und stimmt zu, dass das Vorliegen solcher Bugs oder Fehler oder das Auftreten solcher Unterbrechungen keine Verletzung dieser Bedingungen darstellt.

§ 5 Sonstige Leistungen des Anbieters, Online Handbuch

(1) Der Anbieter wird dem Kunden während der Laufzeit der Vereinbarung entwickelte Neufassungen der Anwendung zur Verfügung stellen. Die neuen Fassungen können auch Funktionserweiterungen beinhalten.

Ein Anspruch des Kunden zur Erstellung von neuen Fassungen oder auf die Aufnahme bestimmter zusätzlicher Funktionalitäten in die Anwendung besteht nicht.

(2) Der Anbieter stellt dem Kunden über die Anwendung ein Online-Handbuch zur Verfügung.

§ 6 Nutzungsrechte, Rechte des Anbieters bei Überschreitung der Nutzungsbefugnisse

(1) Der Kunde erhält an der Anwendung ein einfaches, nicht ausschließliches, nicht unterlizenzierbares und nicht übertragbares, auf die Laufzeit der Vereinbarung befristetes und kündbares Nutzungsrecht nach Maßgabe dieser Bedingungen.

Der Kunde darf die Anwendung nur für seine eigenen geschäftlichen Tätigkeiten durch eigenes Personal, freie Mitarbeiter oder Handelsvertreter nutzen.

(2) Der Kunde darf die Anwendung nur durch die in der Vereinbarung vereinbarte Anzahl von Ressourcen und Connectoren im Sinne des § 1 (4) nutzen.

(3) Der Kunde erhält Zugang zu einer (1) Umgebung. Es werden keine zusätzlichen Umgebungen für Test- oder Qualitätssicherungszwecke bereitgestellt. Diese können bei Bedarf gegen getrennte Bezahlung hinzugebucht werden.

(4) Rechte, die vorstehend nicht ausdrücklich dem Kunden eingeräumt werden, stehen dem Kunden nicht zu. Der Kunde ist insbesondere nicht berechtigt, die Anwendung über die vereinbarte Nutzung hinaus zu nutzen oder von Dritten nutzen zu lassen oder die Anwendung Dritten zugänglich zu machen.

(5) Verletzt der Kunde die Verpflichtungen aus dem vorbenannten § 6 (1) bis (4) dieser Bedingungen aus von ihm zu vertretenden Gründen, kann der Anbieter den Zugriff des Kunden auf die Anwendung oder die Anwendungsdaten sperren, wenn die Verletzung hierdurch nachweislich abgestellt werden kann.

Verletzt der Kunde trotz entsprechender schriftlicher Abmahnung des Anbieters weiterhin oder wiederholt die Verpflichtungen aus dem vorbenannten § 6 (1) bis (4) dieser Bedingungen und hat er dies zu vertreten, so kann der Anbieter die Vereinbarung ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist außerordentlich kündigen.

§ 7 Vergütung und Zahlung, Dienstanbieter

(1) Für die zu erbringenden Leistungen der Nutzungsgewährung bezüglich der Anwendung bezahlt der Kunde an den Anbieter die sich aus der Vereinbarung ergebende Nutzungsvergütung zu den vereinbarten Zeitpunkten, zuzüglich jeweiliger gesetzlicher Mehrwertsteuer.

(2) Die Vergütung ist zu den im Meisterplan-Webshop oder in einer separaten Vereinbarung vereinbarten Zeitpunkten jeweils im Voraus zur Zahlung fällig.

(3) Zur Verwaltung der Zahlungen des Kunden sowie zur Verwaltung der Lizenzen ist der Anbieter berechtigt, mit verschiedenen Dienstanbietern zusammenzuarbeiten.

Diesbezüglich wird auf die Datenschutzbestimmungen verwiesen, die in § 9 (7) dieser Bedingungen festgelegt sind.

(4) Der Anbieter ist berechtigt, die vereinbarten Preise für die vertraglichen Leistungen zum Ausgleich von Personalkosten und sonstigen Kostensteigerungen angemessen zu erhöhen. Der Anbieter wird dem Kunden eine Preiserhöhung schriftlich oder per E-Mail mitteilen; die Preiserhöhung gilt nicht für den Zeitraum, für den der Kunde bereits Zahlungen geleistet hat.

Beträgt die Preiserhöhung mehr als 5% p.a. der bisherigen Vergütung, ist der Kunde berechtigt, die Vereinbarung mit einer Frist von 4 Wochen nach Zugang der Mitteilung der Preiserhöhung zu dem Zeitpunkt, zu dem die Preiserhöhung wirksam würde, zu kündigen. Macht der Kunde von diesem Kündigungsrecht Gebrauch, so wird bis zum Wirksamwerden der Kündigung nur die nicht erhöhte Vergütung berechnet.

Eine Erhöhung der Preise innerhalb von 12 Monaten nach Abschluss der Vereinbarung ist ausgeschlossen.

§ 8 Mitwirkungspflichten des Kunden

(1) Der Kunde wird alle Pflichten und Obliegenheiten erfüllen, die zur Abwicklung der Vereinbarung erforderlich sind.

Der Kunde verpflichtet sich insbesondere,

  • die ihm bzw. den Nutzern zugeordneten Zugangsberechtigungen geheim zu halten, vor dem Zugriff durch Dritte zu schützen und nicht an unberechtigte Nutzer weiterzugeben.

  • die Nutzerkennung, Kennwörter und ähnliches durch geeignete und übliche Maßnahmen zu schützen; der Kunde wird den Anbieter unverzüglich unterrichten, wenn der Verdacht besteht, dass die Zugangsdaten und/oder Kennwörter nicht berechtigten Personen bekannt geworden sein könnten.

  • die Beschränkungen/Verpflichtungen im Hinblick auf die Nutzungsrechte nach § 6 dieser Bedingungen einzuhalten, insbesondere

    • keine Informationen oder Daten unbefugt abzurufen oder abrufen zu lassen oder in Programme, die von dem Anbieter betrieben werden einzugreifen oder eingreifen zu lassen oder in Datennetze des Anbieters unbefugt einzudringen oder ein solches Eindringen zu fördern;
    • den Anbieter von Ansprüchen Dritter freizustellen, die auf einer rechtswidrigen Verwendung der Anwendung durch den Kunden beruhen oder die sich aus vom Kunden verursachten datenschutzrechtlichen, urheberrechtlichen oder sonstigen rechtlichen Streitigkeiten ergeben, die mit der Nutzung der Anwendung verbunden sind;
    • die berechtigten Nutzer zu verpflichten, ihrerseits die für sie geltenden Bestimmungen der Vereinbarung und dieser Bedingungen einzuhalten.
  • vor der Versendung von Daten und Informationen an den Anbieter diese auf Viren zu prüfen und dem Stand der Technik entsprechende Virenschutzprogramme einzusetzen;

  • Mängel an Vertragsleistungen, insbesondere Mängel an den Leistungen nach § 1 dieser Vereinbarung, dem Anbieter unverzüglich anzuzeigen; soweit der Anbieter infolge der Unterlassung oder Verspätung der Anzeige nicht Abhilfe schaffen konnte, ist der Kunde nicht berechtigt, die geschuldete Vergütung nach der Vereinbarung ganz oder teilweise zu mindern, den Ersatz des durch den Mangel eingetretenen Schadens zu verlangen oder die Vereinbarung wegen des Mangels ohne Einhaltung einer Frist außerordentlich zu kündigen. Der Kunde hat darzulegen, dass er das Unterlassen der Anzeige nicht zu vertreten hat.

§ 9 Datensicherheit, Datenschutz

(1) Die Parteien werden die jeweils anwendbaren, insbesondere die in Deutschland gültigen datenschutzrechtlichen Bestimmungen beachten.

(2) Erhebt, verarbeitet oder nutzt der Kunde personenbezogene Daten, so steht er dafür ein, dass er dazu nach den anwendbaren, insbesondere datenschutzrechtlichen Bestimmungen berechtigt ist und stellt im Falle eines Verstoßes den Anbieter von Ansprüchen Dritter frei.

(3) Der Anbieter wird personenbezogene  Daten des Kunden nur in dem Umfang erheben und nutzen, wie es die Durchführung der Vereinbarung erfordert.

Der Kunde wird hiermit informiert, dass der Anbieter statistische Daten nutzen wird, um eine kontinuierliche Weiterentwicklung der Applikation sicherzustellen.

(4) Die Verpflichtungen nach § 9 (1) bis (3) bestehen, solange Anwendungsdaten im Einflussbereich des Anbieters liegen, auch über die Beendigung der Vereinbarung hinaus.

(5) Der Kunde ist für die Inhalte, die im Rahmen der Nutzung der Anwendung eingegeben werden, verantwortlich und wird regelmäßig eigene Sicherungskopien erstellen, um bei Verlust von Daten und Informationen die Rekonstruktion derselben zu ermöglichen.

(6) Der Kunde wird, sofern und soweit ihm die technische Möglichkeit hierzu seitens des Anbieters eröffnet wird, regelmäßig die auf dem Server gespeicherten Anwendungsdaten durch Downloads sichern.

(7) Einverständniserklärung gemäß Bundesdatenschutzgesetz bezüglich der Weitergabe von Daten an Dienstanbieter mit Firmensitz außerhalb der EU/des EWR

Zur Erfüllung dieses Vertrages ist es notwendig, Kontaktdaten des Kunden (Firmenname, Kontaktperson, Adresse, Telefonnummer, Fax, E-Mail-Adresse) zu erheben, zu verarbeiten und zu speichern. Bei der Anmeldung zu einer Testversion gibt der Kunde sein Einverständnis, sodass der Anbieter berechtigt ist, Chargebee (http://chargebee.com) als Dienstanbieter zur Verwaltung dieser Informationen einzubinden. Beim Klicken des Buttons „Kostenpflichtig Bestellen“ gibt der Kunde sein Einverständnis, sodass der Anbieter berechtigt ist, Chargebee auch als Dienstanbieter zur Verwaltung der Lizenzen und zur Erstellung von Rechnungen einzubeziehen. Aus diesem Grund wird dieser Dienstanbieter dann vom Anbieter auch Informationen über die vertraglichen Leistungen und Lizenzen, Rechnungs- und Lieferadresse sowie allgemeine Informationen zur Zahlungsmethode erhalten, um die Verwaltung der Lizenzen und die Erstellung von Rechnungen ausführen zu können. Zusätzlich wird der Dienstanbieter Zapier (http://zapier.com) einbezogen, um den Anbieter über Änderungen der Vertragsbedingungen zu informieren. Mit dem Klicken des Buttons „Kostenpflichtig Bestellen“ gibt der Kunde weiterhin dem Anbieter sein Einverständnis, seine Kreditkarten-Zahlungsdaten (Karteninhaber, Kreditkartennummer, Ablaufdatum, Sicherheitscode, Zahlungsbetrag, Zweck der Zahlung) an den Dienstanbieter Stripe (http://stripe.com) weiterzugeben, um die Zahlung auszuführen. Wählt der Kunde eine Zahlung per Lastschrift, so gibt er beim Klicken des Buttons „Kostenpflichtig Bestellen“ dem Anbieter sein Einverständnis, dass dieser berechtigt ist, diesbezügliche Zahlungsdetails (Name des Kontoinhabers, IBAN, BIC, Zahlungsbetrag, Zweck der Zahlung) an den Dienstanbieter GoCardless (http://gocardless.com) weiterzugeben. Der Anbieter versichert, dass er diese Dienstanbieter unter Beachtung ihrer technischen und organisatorischen Sicherheitsmaßnahmen ausgewählt hat. Wenn die Dienstanbieter ihren Sitz nicht innerhalb der EU/des EWR haben, so stellt der Anbieter weiterhin sicher, dass von ihnen ein angemessenes Datenschutzniveau  eingehalten wird.

§ 10 Ansprüche bei mangelhafter Leistung

(1) Sind die vom Anbieter nach der Vereinbarung zu erbringenden Leistungen mangelhaft, wird der Anbieter innerhalb angemessener Frist und nach Zugang einer Mängelrüge durch den Kunden den Mangel beheben; dies kann auch durch Überlassung einer Ersatz- oder Umgehungslösung erfolgen, soweit und solange dies für den Kunden zumutbar ist.

(2) Schlägt die Nacherfüllung fehl, ist der Kunde nach Setzung und Ablauf einer angemessenen Nachfrist berechtigt, die vereinbarte Vergütung um einen angemessenen Betrag zu mindern. Das Recht der Minderung ist der Höhe nach auf die auf den mangelhaften Leistungsteil entfallende (monatliche) Vergütung beschränkt.

(3) Ist eine Nutzung der Anwendung im Rahmen der in § 4 dieser Bedingungen geregelten Verfügbarkeit nicht innerhalb einer vom Kunden zu setzenden, angemessenen Nachfrist, nachdem der Anbieter vom Mangel Kenntnis erlangt hat, wiederhergestellt, d.h. ist die Nutzung der Anwendung vollständig oder wesentlich eingeschränkt und damit eine Mangelbeseitigung fehlgeschlagen, so kann der Kunde die Vereinbarung ohne Einhaltung einer Frist außerordentlich kündigen.

Von einem Fehlschlagen der Mangelbeseitigung ist erst auszugehen, wenn diese unmöglich ist, wenn sie vom Anbieter verweigert oder in unzumutbarer Weise verzögert wird, wenn begründete Zweifel bezüglich der Erfolgsaussichten bestehen oder wenn aus anderen Gründen eine Unzumutbarkeit für den Kunden gegeben ist.

§ 11 Haftung, Haftungsgrenzen, Produkthaftung

(1)

Der Anbieter haftet uneingeschränkt für alle Schäden,

  • aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung bzw. sonst auf vorsätzlichem oder fahrlässigem Verhalten des Anbieters oder eines seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen,

  • wegen des Fehlens oder des Wegfalls einer zugesicherten Eigenschaft oder bei Nichteinhaltung einer Garantie;

  • die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung bzw. sonst auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten des Anbieters oder eines seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

(2) Der Anbieter haftet unter Begrenzung auf Ersatz des vertragstypischen, vorhersehbaren Schadens für solche Schäden, die auf einer leicht fahrlässigen Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten durch den Anbieter oder einen seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung der Vereinbarung erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Kunde vertrauen darf.

(3) Die Haftung für leicht fahrlässig verursachte Schäden durch die Verletzung sonstiger, nicht vertragswesentlicher Pflichten durch den Anbieter oder einer seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen ist ausgeschlossen.

Die verschuldensunabhängige Haftung des Anbieters auf Schadenersatz für eventuell bei Vertragsschluss vorhandene Mängel wird ausgeschlossen. Die vorstehenden Bestimmungen gelten sinngemäß auch für die Haftung des Anbieters im Hinblick auf den Ersatz vergeblicher Aufwendungen.

(4) Die Haftung des Anbieters nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt hiervon unberührt.

§ 12 Schutzrechte Dritter

(1) Der Anbieter steht dafür ein, dass die Anwendung frei von gewerblichen Schutzrechten und Urheberrechten Dritter ist.

Sofern ein Dritter wegen der Verletzung von Schutzrechten durch die Anwendung des Anbieters gegen den Kunden berechtigte Ansprüche erhebt, haftet der Anbieter gegenüber dem Kunden wie folgt:ten geltend gemachten Ansprüche unverzüglich schriftlich oder per E-Mail zu verständigen; dem Anbieter sind alle Abwehrmaßnahmen und Vergleichsverhandlungen vorbehalten. Stellt der Kunde die Nutzung der Anwendung aus Schadensminderungs- oder sonstigen wichtigen Gründen ein, ist er verpflichtet, den Dritten darauf hinzuweisen, dass mit der Nutzungseinstellung kein Anerkenntnis einer Schutzrechtsverletzung verbunden ist.

(2) Ansprüche gegen den Anbieter nach § 12 (1) dieser Bedingungen sind ausgeschlossen, wenn

  • der Kunde die Schutzrechtsverletzung zu vertreten hat,
  • die Behauptung einer Verletzung aus der unbefugten Modifikation der Anwendung entsteht oder mit einer solchen in Verbindung steht,

  • die Anwendung nicht gemäß den Regelungen der Vereinbarung und dieser Bedingungen oder in Übereinstimmung mit der Dokumentation der Anwendung genutzt wird,

  • die angebliche Verletzung durch die Nutzung eines von dem Anbieter herausgegebenen Updates, Upgrades oder Patch hätte verhindert werden können,

  • die angebliche Verletzung aus der Nutzung der Anwendung mit einem nicht vom Anbieter zur Verfügung gestellten Produkt eines Drittanbieters resultiert.

(3) Weitergehende Ansprüche des Kunden gegen den Anbieter und dessen Erfüllungsgehilfen wegen Ansprüchen aus der Verletzung von Schutzrechten Dritter sind ausgeschlossen.

§ 13 Abschluss der Vereinbarung, Start der Vereinbarung, Zeitraum, Kündigung

(1) Der Kunde gibt durch Klicken des Buttons „Kostenpflichtig Bestellen“ im Meisterplan-Webshop eine Bestellung auf.

Die Vereinbarung wird abgeschlossen und das Vertragsverhältnis beginnt mit der Annahme der Bestellung des Kunden durch Auftragsbestätigung des Anbieters.

(2) Die Vereinbarung hat eine Mindestlaufzeit wie in der Vereinbarung festgelegt und ist bis zu diesem Zeitpunkt nicht ordentlich kündbar.

Die Vereinbarung verlängert sich jeweils um weitere Zeiträume der ursprünglich festgelegten Laufzeit, wenn sie nicht mit einer Frist von einer Woche zum Ende der Mindestlaufzeit oder des jeweiligen Verlängerungszeitraumes von einer der Parteien gekündigt wird.

(3) Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für die Parteien unberührt.

§ 14 Pflichten bei und nach Beendigung der Vereinbarung

Mit Beendigung des Vertragsverhältnisses erlöschen alle Rechte des Kunden zur Nutzung der Anwendung. Der Anbieter wird die entsprechende Datenbank des Kunden 4 Wochen nach Beendigung des Vertragsverhältnisses löschen.

Der Kunde ist selbst verantwortlich, bis zu diesem Zeitpunkt alle personenbezogenen Daten zu sichern.

§ 15 Höhere Gewalt, Leistungsverzögerungen, Ansprüche bei mangelhafter Leistung

Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt, hierzu zählen auch Ereignisse, die dem Anbieter die Leistungen nach der Vereinbarung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, wie insbesondere Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen, der Ausfall von oder Störungen im Bereich von Kommunikationsnetzen und Gateways anderer Betreiber, soweit der Anbieter diese Ereignisse nicht verschuldet hat, hat der Anbieter nicht zu vertreten.

Der Anbieter ist berechtigt, die Leistungen um die Dauer der Behinderung hinauszuschieben oder zu unterbrechen.

§ 16 Schlussbestimmungen, Gerichtsstand, anwendbares Recht

(1) Alle Vereinbarungen, Nebenabreden und Zusicherungen sowie nachträgliche Änderungen und Ergänzungen der Vereinbarung und/oder dieser Bedingungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung, Abänderung oder einen Verzicht auf dieses Schriftformerfordernis selbst.

(2) Sollte eine Bestimmung der Vereinbarung und/oder dieser Bedingungen unwirksam sein oder werden oder sollten diese unvollständig sein, wird die Vereinbarung im Übrigen nicht berührt; es bleiben die übrigen Bestimmungen in Kraft.

Die Parteien werden sich in einem solchen Falle und im Falle vom Lücken, die die Parteien nicht vorhergesehen haben, auf eine Regelung einigen, die dem Sinn und Zweck der Vereinbarung und dieser Bedingungen am besten entspricht und die der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

(3) Die Vereinbarung und diese Bedingungen unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(4) Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche aus oder im Zusammenhang mit der Vereinbarung und/oder dieser Bedingungen sich ergebenden Streitigkeiten ist Tübingen, Bundesrepublik Deutschland.

Eine PDF-Version dieser Geschäftsbedingungen können Sie herunterladen, indem Sie hier klicken.

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