Geschäftsbedingungen 2017-06-26T11:49:25+00:00

GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

Meisterplan Software as a Service Bedingungen

zur Vereinbarung zwischen itdesign GmbH, Friedrichstr. 12, 72072 Tübingen (nachfolgend “Anbieter” genannt) und Ihnen bzw. der Firma/Organisation, die Sie vertreten (nachfolgend “Kunde” genannt). Beide werden nachfolgend zusammen „Parteien“ genannt.

§ 1 Gegenstand der Vereinbarung, Definitionen

(1)

Mit der Vereinbarung vereinbaren die Parteien, dass der Anbieter dem Kunden die Nutzungsmöglichkeit für die Softwareanwendung „Meisterplan“ (im Folgenden „Anwendung“ genannt) zum Zugriff gegen Entgelt zur Verfügung stellt.

(2)

Gegenstand der Vereinbarung ist die Bereitstellung der vom Anbieter aktuell zur Verfügung gestellten Version der Anwendung zur Nutzung ihrer Funktionalitäten, die technische Ermöglichung der Nutzung der Anwendung und die Einräumung bzw. Vermittlung von Nutzungsrechten an der Anwendung gegen Zahlung des in der Vereinbarung vereinbarten Entgelts.

(3)
Eine Funktionsbeschreibung der Anwendung kann unter http://meisterplan.com/wp-content/uploads/2016/09/Meisterplan-Product-Description.pdf abgerufen werden.

Die vom Anbieter zur Nutzung der Anwendung freigegebene Softwareumgebung, insbesondere Browser, sind in den Systemvoraussetzungen der Anwendung festgelegt und unter http://meisterplan.com/wp-content/uploads/2016/09/Meisterplan-System-Requirements.pdf abrufbar.

(4)

Soweit nicht ausdrücklich in der Vereinbarung vereinbart, schuldet der Anbieter keine weiteren Leistungen. Insbesondere ist der Anbieter nicht zur Erbringung von weiteren Einrichtungsleistungen und/oder zur Erstellung und Überlassung von individuellen Anpassungen oder Zusatzprogrammen verpflichtet.

(5)

Ressource: ist im Folgenden eine natürliche Person, die mit der Anwendung verwaltet werden kann und die sich zudem an der Anwendung anmelden kann.

Connector:         ist im Folgenden ein Modul der Anwendung, über das eine Verbindung zu definierter Fremdsoftware aufgebaut werden kann und über das dann Daten ausgetauscht werden können.

Umgebung: Eine „Umgebung“ ist eine logische Einheit, auf der die Anwendung betrieben wird. Dies kann ein physischer oder ein virtueller Server sein, auf den mithilfe eines Browsers zugegriffen werden kann.

§ 2 Bereitstellung der Anwendung, Sicherung der Anwendungsdaten

(1)

Der Anbieter hält auf einer zentralen Datenverarbeitungsanlage oder mehreren Datenverarbeitungsanlagen (auch bei Mehrzahl im Folgenden „Server“ genannt) die Anwendung in der jeweils aktuellen Version nach Maßgabe der folgenden Regelungen bereit.

(2)

Der Anbieter übermittelt dem Kunden einen Administrations-Account inklusive Passwort. Der Kunde ändert dieses Administrations-Passwort unverzüglich in ein nur ihm bekanntes Passwort.

(3)

Die Anwendung und die vom Kunden durch die Nutzung der Anwendung erzeugten Daten (im Folgenden „Anwendungsdaten“ genannt) werden auf dem Server regelmäßig, sofern nicht anders zwischen den Parteien vereinbart mindestens kalendertäglich gesichert. Das durch diese Datensicherung entstehende Backup wird auf dem Server abgelegt. Die so abgelegte Datensicherung wird sieben (7) Kalendertage geführt und am darauffolgenden Arbeitstag durch automatische Prozesse überschrieben.

Auf Wunsch kann die Datensicherung dem Kunden zur Verfügung gestellt werden.

Für die Einhaltung handels- und steuerrechtlicher Aufbewahrungsfristen ist der Kunde selbst verantwortlich.

(4)

Übergabepunkt für die Anwendung und die Anwendungsdaten ist der Routerausgang des vom Anbieter genutzten Rechenzentrums (im Folgenden „Übergabepunkt“ genannt), das sich in der Bundesrepublik Deutschland befindet.

§ 3 Software-Testversionen

Eine kostenlose Software-Testversion wird dem Kunden ausschließlich für Testzwecke für einen begrenzten Zeitraum durch den Lizenzgeber überlassen. Eine Testversion dient nicht dem Einsatz im laufenden Geschäftsbetrieb.

Nach Ende der Testphase werden die Daten automatisch gelöscht.

§ 4 Technische Verfügbarkeit der Anwendung, geplante Nichtverfügbarkeit, Reaktionszeiten, Vertragsstrafe

(1)

Unter Verfügbarkeit verstehen die Parteien die technische Nutzbarkeit der Anwendung und der Anwendungsdaten am Übergabepunkt zum Gebrauch durch den Kunden.

Der Anbieter schuldet die im Folgenden vereinbarte Verfügbarkeit der Anwendung und der Anwendungsdaten am Übergabepunkt.

(2)

a)
Der Anbieter stellt dem Kunden die Anwendung während der Systemlaufzeit bereit, dies aber unter Ausschluss der vereinbarten Zeiten geplanter Nichtverfügbarkeit nach nachfolgendem § 4 (3) .
Die Systemlaufzeit beläuft sich auf 24 Stunden am Tag und 365 Tage im Jahr.

b)

Die Zeiten der verfügbaren Nutzung (das heißt die Verfügbarkeit ist gegeben) vereinbaren die Parteien wie folgt:

Die Hauptnutzungszeit innerhalb der Systemlaufzeit und die Nebennutzungszeit (als Zeit außerhalb der Hauptnutzungszeit, jedoch innerhalb der Systemlaufzeit) werden wie nachfolgend dargestellt vereinbart.

Die Verfügbarkeit wird gesondert innerhalb der Hauptnutzungszeit und innerhalb der Nebennutzungszeit berechnet. Der Wert der Verfügbarkeit ist der Prozentsatz des Vorliegens der Verfügbarkeit innerhalb des jeweiligen Bezugszeitraumes.

Der Bezugszeitraum für die Messung der Verfügbarkeit stellt sich wie folgt dar:

Hauptnutzungszeit

  • Hauptnutzungszeit: Montag bis Freitag von 09:00 – 17:00 ME(S)Z
  • Verfügbarkeit in % innerhalb der Hauptnutzungszeit: 98%, gerechnet pro Monat
  • Längste ununterbrochene Ausfallzeit innerhalb der Hauptnutzungszeit: 4 Stunden

Nebennutzungszeit

  • Nebennutzungszeit: Alle Zeiten außerhalb der Hauptnutzungszeit gelten als Nebennutzungszeit; darunter fallen insbesondere auch Samstage, Sonntage, sowie Feiertage in Baden-Württemberg und in der Bundesrepublik Deutschland.
  • Verfügbarkeit in % innerhalb der Nebennutzungszeit: 80%, gerechnet pro Monat
  • Längste ununterbrochene Ausfallzeit innerhalb der Nebennutzungszeit: 24 Stunden

c)

Zur verfügbaren Nutzung zählen auch die Zeiträume, während denen

  • Störungen vorliegen, die ihre Ursache im lokalen IT-System des Kunden oder in einer Störung der Anbindung des Kunden an den Übergabepunkt haben oder
  • sonstige Ereignisse eintreten, die nicht vom Anbieter oder einer seiner Erfüllungsgehilfen verursacht wurden, z. B. durch höhere Gewalt, Missbrauch oder Bedienfehler.

(3)
Der Anbieter ist in Zeiten der geplanten Nichtverfügbarkeit berechtigt, die Anwendung und/oder Server zu warten, zu pflegen sowie Datensicherungen oder sonstige Arbeiten vorzunehmen. Geplante Nichtverfügbarkeiten sind mit dem Kunden zu vereinbaren. Bei wichtigen Gründen wird der Kunde seine Zustimmung nicht unbillig verweigern.

Der Kunde erteilt bereits jetzt seine Zustimmung dazu, dass während der Vertragslaufzeit eine geplante Nichtverfügbarkeit wie folgt besteht:

  • Jeweils am letzten Freitag eines Monats von 16-22 Uhr ME(S)Z

Wenn und soweit der Kunde in Zeiten der geplanten Nichtverfügbarkeit die Anwendung nutzen kann, so besteht hierauf kein Rechtsanspruch. Kommt es bei einer Nutzung der Anwendung in Zeiten der geplanten Nichtverfügbarkeit zu einer Leistungsreduzierung oder Leistungseinstellung, besteht für den Kunden kein Anspruch auf Mangelhaftung oder Schadenersatz.

(4)

Die tatsächliche Verfügbarkeit in Prozent berechnet sich wie folgt:

Für die Hauptnutzungszeit:

  • Zeit der tatsächlichen Verfügbarkeit in der Hauptnutzungszeit in Sekunden geteilt durch

  • [(Zeitraum der Hauptnutzungszeit im jeweiligen Monat in Sekunden) abzüglich (geplante Nichtverfügbarkeit die in die Hauptnutzungszeit fällt)]

  • mal 100

Für die Nebennutzungszeit:

  • Zeit der tatsächlichen Verfügbarkeit in der Nebennutzungszeit in Sekunden geteilt durch

  • [(Zeitraum der Nebennutzungszeit im jeweiligen Monat in Sekunden) abzüglich (geplante Nichtverfügbarkeit die in die Nebennutzungszeit fällt)]

  • mal 100

Die Verfügbarkeit wird durch eine vom Anbieter geführte Überwachungsinstanz festgehalten. Dabei werden die Verfügbarkeit der Anwendung an sich sowie der Anwendungs-Dienste (wie etwa Reporting) überwacht.

Auf der Grundlage dieser Überwachungsinstanz werden maschinell Daten über die Verfügbarkeit erzeugt, die der Anbieter dem Kunden zur Verfügung stellt.

(5)

Der Anbieter trägt nur innerhalb der Hauptnutzungszeit dafür Sorge, dass innerhalb einer von der jeweiligen, nachfolgend definierten Störungsklasse abhängigen, nachfolgend vereinbarten Zeit ab Zugang einer Meldung einer technischen Störung des Kunden (per Telefax, Telefon oder E-Mail oder ab maschineller Fehlermeldung durch den Server oder durch das beim Anbieter installierte System selbst mit den Störungsbehebungsarbeiten begonnen wird (Reaktionszeit).

Bei außerhalb der Hauptnutzungszeit gemeldeten Störungen beginnt die Reaktionszeit mit dem nächsten Werktag innerhalb der Hauptnutzungszeit.

Störungsklasse Reaktionszeit
Störungsklasse 1 4 Stunden
Störungsklasse 2 2 Werktage
Störungsklasse 3 5 Werktage

Die Störungsklassen werden dabei wie folgt definiert:

Klasse 1: Betriebsverhindernder Mangel

  • Ein betriebsverhinderter Mangel liegt vor, wenn die Nutzung der Anwendung unmöglich oder schwerwiegend eingeschränkt ist; eine Umgehungslösung existiert nicht.

Klasse 2: Betriebsbehindernder Mangel

  • Ein betriebsbehindernder Mangel liegt vor, wenn die Nutzung der Anwendung erheblich eingeschränkt ist, ohne dass eine Umgehungslösung zur Verfügung steht.

Klasse 3: Leichter Mangel

  • Ein leichter Mangel liegt vor, wenn die Nutzung der Anwendung ohne oder mit unwesentlichen Einschränkungen möglich ist.

(6)
Verstößt der Anbieter gegen die unter § 4 (2) festgelegten Verfügbarkeiten während der Hauptnutzungszeit, ist der Kunde berechtigt, eine Vertragsstrafe (im Folgenden „Service Level Credit“ genannt) in Folgendem Umfang zu verlangen:

  • Bei einer Unterschreitung der Verfügbarkeit in der Hauptnutzungszeit: 0,5 % der monatlichen Vergütung (pro rata) pro angefangenen 0,1% Unterschreitung der vereinbarten Verfügbarkeit, maximal jedoch 100% der monatlichen Vergütung;
  • Bei einer Überschreitung der längsten ununterbrochenen Ausfallzeit in der Hauptnutzungszeit: 5 % der monatlichen Vergütung (pro rata) pro Überschreitungsfall;
  • Bei einer Überschreitung der Reaktionszeit in der Hauptnutzungszeit bei Vorliegen eines Mangels der Störungsklasse 1: 5 % der monatlichen Vergütung (pro rata) pro Überschreitungsfall.

Dies gilt nicht, soweit der Auftragnehmer die Unterschreitung der Verfügbarkeit/Überschreitung der Ausfallzeit/Reaktionszeit nicht zu vertreten hat.
Der Wert der insgesamt verwirkten Service Level Credits wird nicht an den Kunden ausbezahlt oder mit laufenden Rechnungen des Anbieters verrechnet. Stattdessen ist der Kunde berechtigt, die Anwendung für einen Zeitraum, der mit der Höhe der erhaltenen Service Level Credits abgegolten ist, ohne weitere Bezahlung zu nutzen. Dieser Zeitraum wird an die gemäß §14 vereinbarte Mindestlaufzeit oder an den jeweiligen Verlängerungszeitraum angehängt.
Die Service Level Credits werden auf etwaige Schadensersatzansprüche des Kunden angerechnet. Der Kunde kann unabhängig von der Geltendmachung von Service Level Credits die Weitererfüllung der Vereinbarung durch den Anbieter verlangen.

§ 5 Sonstige Leistungen des Anbieters, Online Handbuch

(1)

Der Anbieter wird dem Kunden während der Laufzeit der Vereinbarung entwickelte Neufassungen der Anwendung zur Verfügung stellen. Die neuen Fassungen können auch Funktionserweiterungen beinhalten.

Ein Anspruch des Kunden zur Erstellung von neuen Fassungen oder auf die Aufnahme bestimmter zusätzlicher Funktionalitäten in die Anwendung besteht nicht.

(2)
Der Anbieter stellt dem Kunden über die Anwendung ein Online-Handbuch zur Verfügung.

§ 6 Nutzungsrechte, Rechte des Anbieters bei Überschreitung der Nutzungsbefugnisse

(1)

Der Kunde erhält an der Anwendung ein einfaches, nicht ausschließliches, nicht unterlizenzierbares und nicht übertragbares, auf die Laufzeit der Vereinbarung befristetes und kündbares Nutzungsrecht nach Maßgabe dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen.

Der Kunde darf die Anwendung nur für seine eigenen geschäftlichen Tätigkeiten durch eigenes Personal, freie Mitarbeiter oder Handelsvertreter nutzen.

(2)

Der Kunde darf die Anwendung nur durch die in der Vereinbarung vereinbarte Anzahl von Ressourcen und Connectoren im Sinne des § 1 (5) nutzen. Der Kunde darf eine Ressource nicht mehrfach gleichzeitig am System anmelden (keine concurrent-user).

(3) Der Kunde erhält Zugang zu einer (1) Umgebung. Es werden keine zusätzlichen Umgebungen für Test- oder Qualitätssicherungszwecke bereitgestellt. Diese können bei Bedarf gegen getrennte Bezahlung hinzugebucht werden.

(4)

Rechte, die vorstehend nicht ausdrücklich dem Kunden eingeräumt werden, stehen dem Kunden nicht zu. Der Kunde ist insbesondere nicht berechtigt, die Anwendung über die vereinbarte Nutzung hinaus zu nutzen oder von Dritten nutzen zu lassen oder die Anwendung Dritten zugänglich zu machen.

(5)

Der Kunde trifft die notwendigen Vorkehrungen, die Nutzung der Anwendung durch Unbefugte zu verhindern.

(6)

Verletzt der Kunde die Verpflichtungen aus dem vorbenannten § 6 (1) bis (5) aus von ihm zu vertretenden Gründen, kann der Anbieter den Zugriff des Kunden auf die Anwendung oder die Anwendungsdaten sperren, wenn die Verletzung hierdurch nachweislich abgestellt werden kann.

Verletzt der Kunde trotz entsprechender schriftlicher Abmahnung des Anbieters weiterhin oder wiederholt die Verpflichtungen aus dem vorbenannten § 6 (1) bis (5) und hat er dies zu vertreten, so kann der Anbieter die Vereinbarung ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist außerordentlich kündigen.

§ 7 Vergütung und Zahlung

(1)

Für die zu erbringenden Leistungen der Nutzungsgewährung bezüglich der Anwendung einschließlich der Datensicherung bezahlt der Kunde an den Anbieter die sich aus der Vereinbarung ergebende Nutzungsvergütung zu den vereinbarten Zeitpunkten, zuzüglich jeweiliger gesetzlicher Mehrwertsteuer.

(2)

Die Vergütung ist zu den vereinbarten Zeitpunkten jeweils im Voraus zur Zahlung fällig.

(3)

Der Anbieter ist berechtigt, die vereinbarten Preise für die vertraglichen Leistungen zum Ausgleich von Personalkosten und sonstigen Kostensteigerungen angemessen zu erhöhen. Der Anbieter wird dem Kunden eine Preiserhöhung schriftlich oder per E-Mail mitteilen; die Preiserhöhung gilt nicht für den Zeitraum, für den der Kunde bereits Zahlungen geleistet hat.

Beträgt die Preiserhöhung mehr als 5% p.a. der bisherigen Vergütung, ist der Kunde berechtigt, die Vereinbarung mit einer Frist von 4 Wochen nach Zugang der Mitteilung der Preiserhöhung zu dem Zeitpunkt, zu dem die Preiserhöhung wirksam würde, zu kündigen. Macht der Kunde von diesem Kündigungsrecht Gebrauch, so wird bis zum Wirksamwerden der Kündigung nur die nicht erhöhte Vergütung berechnet.

Eine Erhöhung der Preise innerhalb von 12 Monaten nach Abschluss der Vereinbarung ist ausgeschlossen.

§ 8 Mitwirkungspflichten des Kunden

(1)

Der Kunde wird alle Pflichten und Obliegenheiten erfüllen, die zur Abwicklung der Vereinbarung erforderlich sind.

Der Kunde verpflichtet sich insbesondere,

  • die ihm bzw. den Nutzern zugeordneten Zugangsberechtigungen geheim zu halten, vor dem Zugriff durch Dritte zu schützen und nicht an unberechtigte Nutzer weiterzugeben.
  • die Nutzerkennung, Kennwörter und ähnliches durch geeignete und übliche Maßnahmen zu schützen; der Kunde wird den Anbieter unverzüglich unterrichten, wenn der Verdacht besteht, dass die Zugangsdaten und/oder Kennwörter nicht berechtigten Personen bekannt geworden sein könnten.
  • die Beschränkungen/Verpflichtungen im Hinblick auf die Nutzungsrechte nach § 6 einhalten, insbesondereement; and in particular:

    • keine Informationen oder Daten unbefugt abrufen oder abrufen lassen oder in Programme, die von dem Anbieter betrieben werden eingreifen oder eingreifen lassen oder in Datennetze des Anbieters unbefugt eindringen oder ein solches Eindringen fördern;
    • den Anbieter von Ansprüchen Dritter freistellen, die auf einer rechtswidrigen Verwendung der Anwendung durch den Kunden beruhen oder die sich aus vom Kunden verursachten datenschutzrechtlichen, urheberrechtlichen oder sonstigen rechtlichen Streitigkeiten ergeben, die mit der Nutzung der Anwendung verbunden sind;
    • die berechtigten Nutzer verpflichten, ihrerseits die für sie geltenden Bestimmungen der Vereinbarung und dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen einzuhalten.
  • vor der Versendung von Daten und Informationen an den Anbieter diese auf Viren prüfen und dem Stand der Technik entsprechende Virenschutzprogramme einsetzen;
  • Mängel an Vertragsleistungen, insbesondere Mängel an den Leistungen nach § 2, dem Anbieter unverzüglich anzeigen; soweit der Anbieter infolge der Unterlassung oder Verspätung der Anzeige nicht Abhilfe schaffen konnte, ist der Kunde nicht berechtigt, die geschuldete Vergütung nach der Vereinbarung ganz oder teilweise zu mindern, den Ersatz des durch den Mangel eingetretenen Schadens zu verlangen oder die Vereinbarung wegen des Mangels ohne Einhaltung einer Frist außerordentlich zu kündigen. Der Kunde hat darzulegen, dass er das Unterlassen der Anzeige nicht zu vertreten hat.

§ 9 Datensicherheit, Datenschutz

(1)

Die Parteien werden die jeweils anwendbaren, insbesondere die in Deutschland gültigen datenschutzrechtlichen Bestimmungen beachten.

(2)

Erhebt, verarbeitet oder nutzt der Kunde personenbezogene Daten, so steht er dafür ein, dass er dazu nach den anwendbaren, insbesondere datenschutzrechtlichen Bestimmungen berechtigt ist und stellt im Falle eines Verstoßes den Anbieter von Ansprüchen Dritter frei.

(3)

Der Anbieter wird kundenbezogene Daten nur in dem Umfang erheben und nutzen, wie es die Durchführung der Vereinbarung erfordert. Der Kunde stimmt der Erhebung und Nutzung solcher Daten in diesem Umfang zu.

(4)

Die Verpflichtungen nach § 9 (1) bis (3) bestehen, solange Anwendungsdaten im Einflussbereich des Anbieters liegen, auch über die Beendigung der Vereinbarung hinaus.

(5)

Der Kunde ist für die Inhalte, die im Rahmen der Nutzung der Anwendung eingegeben werden, verantwortlich und wird regelmäßig eigene Sicherungskopien erstellen, um bei Verlust von Daten und Informationen die Rekonstruktion derselben zu ermöglichen.

(6)

Der Kunde wird, sofern und soweit ihm die technische Möglichkeit hierzu seitens des Anbieters eröffnet wird, regelmäßig die auf dem Server gespeicherten Anwendungsdaten durch Downloads sichern; die Verpflichtung des Anbieters zur Datensicherung nach § 2 (3) bleibt hiervon unberührt.

§ 10 Ansprüche bei mangelhafter Leistung

(1)

Sind die vom Anbieter nach der Vereinbarung zu erbringenden Leistungen mangelhaft, wird der Anbieter innerhalb angemessener Frist und nach Zugang einer Mängelrüge durch den Kunden den Mangel beheben; dies kann auch durch Überlassung einer Ersatz- oder Umgehungslösung erfolgen, soweit und solange dies für den Kunden zumutbar ist.

(2)

Schlägt die Nacherfüllung fehl, ist der Kunde nach Setzung und Ablauf einer angemessenen Nachfrist berechtigt, die vereinbarte Vergütung um einen angemessenen Betrag zu mindern. Das Recht der Minderung ist der Höhe nach auf die auf den mangelhaften Leistungsteil entfallende (monatliche) Vergütung beschränkt.

(3)

Ist eine Nutzung der Anwendung im Rahmen der in § 4 geregelten Verfügbarkeit nicht innerhalb einer vom Kunden zu setzenden, angemessenen Nachfrist, nachdem der Anbieter vom Mangel Kenntnis erlangt hat, wiederhergestellt, d.h. ist die Nutzung der Anwendung vollständig oder wesentlich eingeschränkt und damit eine Mangelbeseitigung fehlgeschlagen, so kann der Kunde die Vereinbarung ohne Einhaltung einer Frist außerordentlich kündigen.

Von einem Fehlschlagen der Mangelbeseitigung ist erst auszugehen, wenn diese unmöglich ist, wenn sie vom Anbieter verweigert oder in unzumutbarer Weise verzögert wird, wenn begründete Zweifel bezüglich der Erfolgsaussichten bestehen oder wenn aus anderen Gründen eine Unzumutbarkeit für den Kunden gegeben ist.

§ 11 Haftung, Haftungsgrenzen, Produkthaftung

(1)

Der Anbieter haftet uneingeschränkt für alle Schäden,

  • aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung bzw. sonst auf vorsätzlichem oder fahrlässigem Verhalten des Anbieters oder eines seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen,

  • wegen des Fehlens oder des Wegfalls einer zugesicherten Eigenschaft oder bei Nichteinhaltung einer Garantie;
  • die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung bzw. sonst auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten des Anbieters oder eines seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

(2)

Der Anbieter haftet unter Begrenzung auf Ersatz des vertragstypischen, vorhersehbaren Schadens für solche Schäden, die auf einer leicht fahrlässigen Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten durch den Anbieter oder einen seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung der Vereinbarung erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Kunde vertrauen darf.

(3)

Die Haftung für leicht fahrlässig verursachte Schäden durch die Verletzung sonstiger, nicht vertragswesentlicher Pflichten durch den Anbieter oder einer seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen ist ausgeschlossen.

Die verschuldensunabhängige Haftung des Anbieters auf Schadenersatz für eventuell bei Vertragsschluss vorhandene Mängel wird ausgeschlossen. Die vorstehenden Bestimmungen gelten sinngemäß auch für die Haftung des Anbieters im Hinblick auf den Ersatz vergeblicher Aufwendungen.

(4)

Die Haftung des Anbieters nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt hiervon unberührt.

§ 12 Schutzrechte Dritter

(1)

Der Anbieter steht dafür ein, dass die Anwendung frei von gewerblichen Schutzrechten und Urheberrechten Dritter ist.

Sofern ein Dritter wegen der Verletzung von Schutzrechten durch die Anwendung des Anbieters gegen den Kunden berechtigte Ansprüche erhebt, haftet der Anbieter gegenüber dem Kunden wie folgt:

  • Der Anbieter wird nach seiner Wahl und auf seine Kosten für die Anwendung oder den betreffenden Teil der Anwendung entweder ein Nutzungsrecht erwirken oder die Anwendung so ändern, dass das Schutzrecht nicht verletzt wird oder die Anwendung austauschen. Ist dies dem Anbieter nicht zu angemessenen Bedingungen möglich, stehen dem Kunden die gesetzlichen Rücktritts- oder Minderungsrechte zu.
  • Im Falle der rechtmäßigen Inanspruchnahme des Kunden durch einen Dritten stellt der Anbieter den Kunden von den Kosten, die durch die Geltendmachung dieser Ansprüche Dritter entstanden sind (darin eingeschlossen angemessene Rechtsanwaltskosten, beschränkt -sofern anwendbar- nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz), frei.
  • Die Pflicht des Anbieters zur Leistung von Schadenersatz richtet sich nach §11 dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen.

Der Kunde verpflichtet sich, den Anbieter über die von Dritten geltend gemachten Ansprüche unverzüglich schriftlich oder per E-Mail zu verständigen; dem Anbieter sind alle Abwehrmaßnahmen und Vergleichsverhandlungen vorbehalten. Stellt der Kunde die Nutzung der Anwendung aus Schadensminderungs- oder sonstigen wichtigen Gründen ein, ist er verpflichtet, den Dritten darauf hinzuweisen, dass mit der Nutzungseinstellung kein Anerkenntnis einer Schutzrechtsverletzung verbunden ist.

(2)

Ansprüche gegen den Anbieter nach § 12 (1) dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen sind ausgeschlossen, wenn

  • der Kunde die Schutzrechtsverletzung zu vertreten hat,
  • die Behauptung einer Verletzung aus der unbefugten Modifikation der Anwendung entsteht oder mit einer solchen in Verbindung steht,
  • die Anwendung nicht gemäß den Regelungen der Vereinbarung und dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen oder in Übereinstimmung mit der Dokumentation der Anwendung genutzt wird,
  • die angebliche Verletzung durch die Nutzung eines von dem Anbieter herausgegebenen Updates, Upgrades oder Patch hätte verhindert werden können,
  • die angebliche Verletzung aus der Nutzung der Anwendung mit einem nicht vom Anbieter zur Verfügung gestellten Produkt eines Drittanbieters resultiert.

(3)

Weitergehende Ansprüche des Kunden gegen den Anbieter und dessen Erfüllungsgehilfen wegen Ansprüchen aus der Verletzung von Schutzrechten Dritter sind ausgeschlossen.

§ 13 Ansprechpartner, Eskalationsstufen

(1)

Die Parteien benennen einander zu Zwecken der Kanalisierung der – insbesondere bei Störungen im Leistungsgefüge erforderlichen – Kommunikation jeweils einen Hauptansprechpartner, der für die jeweilige Partei rechtlich verbindlich Erklärungen abgeben kann oder solche Erklärungen innerhalb von fünf Werktagen, nachdem ihm der Hauptansprechpartner der jeweils anderen Partei einen Sachverhalt und das Bedürfnis nach Entscheidung schriftlich mitgeteilt hat, herbeiführen kann.

(2)

Ist eine Abstimmung auf der Ebene der Hauptansprechpartner nicht innerhalb von 10 Werktagen nach Mitteilung des Sachverhalts und des Entscheidungsbedürfnisses getroffen, ist der Vorgang unverzüglich der jeweiligen Geschäftsführung der Parteien oder von diesen benannten Vertretern zur Entscheidung vorzulegen.

(3)

Vor Durchlaufen dieses Eskalationsverfahrens ist eine außerordentliche Kündigung der Vereinbarung unwirksam, sofern und soweit die Kündigung auf einer Meinungsverschiedenheit der Parteien zur Leistungserfüllung beruht.

§ 14 Vertragsbeginn, Laufzeit, Kündigung

(1)

Das Vertragsverhältnis beginnt mit der Annahme der Bestellung des Kunden durch den Anbieter.

(2)

Sofern nicht anders vereinbart hat die Vereinbarung eine Mindestlaufzeit von 12 Monaten und ist bis zu diesem Zeitpunkt nicht ordentlich kündbar. Das Vertragsverhältnis verlängert sich dann jeweils um weitere 12 Monate, wenn es nicht mit einer Frist von 3 Monaten zum Ende der Mindestlaufzeit oder des jeweiligen Verlängerungszeitraumes von einer der Parteien schriftlich gekündigt wird.

(3)

Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für die Parteien unberührt.

(4)

Sämtliche Kündigungen bedürfen der Schriftform.

§ 15 Pflichten bei und nach Beendigung der Vereinbarung

Mit Beendigung des Vertragsverhältnisses erlöschen alle Rechte des Kunden zur Nutzung der Anwendung. Der Anbieter wird die entsprechende Datenbank des Kunden 4 Wochen nach Beendigung des Vertragsverhältnisses löschen.

Der Kunde ist selbst verantwortlich, bis zu diesem Zeitpunkt alle personenbezogenen Daten zu sichern.

§ 16 Höhere Gewalt, Leistungsverzögerungen

Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt, hierzu zählen auch Ereignisse, die dem Anbieter die Leistungen nach der Vereinbarung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, wie insbesondere Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen, der Ausfall von oder Störungen im Bereich von Kommunikationsnetzen und Gateways anderer Betreiber, soweit der Anbieter diese Ereignisse nicht verschuldet hat, hat der Anbieter nicht zu vertreten.

Der Anbieter ist berechtigt, die Leistungen um die Dauer der Behinderung hinauszuschieben oder zu unterbrechen.

§ 17 Schlussbestimmungen, Gerichtsstand, anwendbares Recht

(1)

Alle Vereinbarungen, Nebenabreden und Zusicherungen sowie nachträgliche Änderungen und Ergänzungen der Vereinbarung und/oder dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung, Abänderung oder einen Verzicht auf dieses Schriftformerfordernis selbst.

(2)

Sollte eine Bestimmung der Vereinbarung und/oder dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden oder sollten diese unvollständig sein, wird die Vereinbarung im Übrigen nicht berührt; es bleiben die übrigen Bestimmungen in Kraft.

Die Parteien werden sich in einem solchen Falle und im Falle vom Lücken, die die Parteien nicht vorhergesehen haben, auf eine Regelung einigen, die dem Sinn und Zweck der Vereinbarung und der Allgemeinen Geschäftsbedingungen am besten entspricht und die der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

(3)

Die Vereinbarung und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(4)

Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche aus oder im Zusammenhang mit der Vereinbarung und/oder dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sich ergebenden Streitigkeiten ist Tübingen, Bundesrepublik Deutschland.

Send this to a friend